Zusammenfassung der Niederschriften
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Niederschrift
über die öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates
der Ortsgemeinde Dreis-Brück am 15.09.2025 in der Schule Brück
Öffentliche Sitzung
Tagesordnungspunkt 1:
Beratung und Beschlussfassung über die Prüfung der Jahresrechnungen von 2023 und 2024. Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Daun, den ihn vertretenen Beigeordneten, sowie der Ortsbürgermeisterin und dem ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Dreis-Brück nach §14 der Gemeindeordnung zu erteilen.
Sachverhalt/Beratung:
Die Vorsitzende verlässt den Tisch und übergibt das Wort an Hr. Sicken.
Dieser erläutert den schriftlichen Bericht des RPA, der als Anlage beigefügt ist.
Die noch zu erklärenden Punkte
- Stromkosten Haus Vulkania (erhöhte Kosten in 2024 bedingt durch Nachzahlung aus 2023)
- Aufwendungen in Jagdpacht an private mit 14.800€ (Rep. MB-Trac, Übernahme der Kosten durch Jagdpacht-Rücklage)
wurden vor Ort erläutert.
Beschluss:
Der RPA empfiehlt dem Ortsgemeinderat, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Daun, den ihn vertretenen Beigeordneten, sowie der Ortsbürgermeisterin und dem ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Dreis-Brück, Entlastung für die Geschäftsjahre 2023 & 2024 nach §14 der Gemeindeordnung zu erteilen.
Tagesordnungspunkt 2:
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Pauschalbesteuerung nach §24 UstG zur Regelbesteuerung ab dem 01.01.2026
Sachverhalt/Beratung:
Hierzu liegt ein Schreiben von Frau Ege vom 11.07.2025 vor, welches u.a. für die letzten 5 Jahre ein Vergleich zwischen Regel- und Pauschalbesteuerung enthält. Demnach ergibt sich für die Ortsgemeinde ein finanzieller Vorteil, wenn zur Regelbesteuerung gewechselt wird. Ob sich dies in Zukunft dauerhaft bewahrheitet, ist ungewiss. Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Option nach Ablauf von 5 Jahren zu widerrufen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Dreis-Brück beschließt einstimmig, ab dem 01.01.2026 auf die Pauschalbesteuerung des §24 UStG zu verzichten und im Forstbereich zur Regelbesteuerung zu optieren.
Tagesordnungspunkt 3:
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden
Sachverhalt/Beratung:
Die Vorsitzende informiert über 2 Spenden (jeweils 600€) für die Anschaffung eines Defibrillators.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Dreis-Brück beschließt einstimmig, die Spenden anzunehmen.
Tagesordnungspunkt 5:
Erstellung des Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2026
Sachverhalt/Beratung:
Der vorliegende Vorschlag (sh. Anlage) der besonderen Ansätze wurde besprochen.
In der Sitzung wurde der Betrag für die Sportplatzunterhaltung auf 25.000€ für die bevorstehende Erneuerung der Rasenoberfläche erhöht; ebenso der Ansatz für die Sanierung Bauhof von 5.000€ auf 10.000€, da dort zusätzlich 2 Fenster ausgetauscht werden müssen und ein Anstrich erfolgen soll.
Für die Straßenbaumaßnahmen liegen seitens der Bauabteilung noch keine aktuellen Daten vor; diese werden hausintern abgesprochen und gemeldet.
Tagesordnungspunkt 6:
Informationen der Ortsbürgermeisterin
Die Vorsitzende informiert über:
- einen im Benehmen mit dem Beigeordneten vorgenommenen Eilentscheid bzgl. der Beantragung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
- den Eingang eines Dankes-Schreiben für die Unterstützung der 30 Jahr – Feier
- die Bildung einer Projektgruppe „Verkehr“
- laufende Renaturierung in Dreis und Brück
- laufende Straßenmaßnahmen; Breite Straße in 2026, Hillesheimer Str. + Kreisverkehr 2027
Tagesordnungspunkt 7:
sonstiges
- Naturbegräbnisstätte
- Termin muss noch vereinbart werden, wird Ratsmitgliedern mitgeteilt
- neues Friedhofsgesetz ab 2026 sollte berücksichtigt werden, um unnötige Kosten zu vermeiden
Niederschrift
über die öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Dreis-Brück am 25.09.2025 in der Schule Brück
Öffentliche Sitzung:
TOP 1:
Beratung und Beschlussfassung über die Erschließung/ Ausbau der Garten- und Radersbergstraße im Ortsteil Brück.
Nach abschnittsweisen, detaillierten Erläuterungen zu den Bauprojekten durch Herrn Welling (VG Daun) und Herrn Heck (Ingenieurbüro Garth) wurde die angehende Ausbau- / Erschließungsmaßnahme zur Abstimmung gebracht.
Beschlussvorlage:
Für die OG Sitzung am 25.09.2025 Beratung und Beschlussfassung über die Erschließung/Ausbau der Garten- und Radersbergstraße im Ortsteil Brück.
Im kommenden Jahr soll mit den Bauarbeiten an der Garten- und Radersbergstraße im Ortsteil Brück begonnen werden.
Das Ingenieurbüro Garth aus Bernkastel wurde mit der Planung der notwendigen Verkehrsanlagenplanung beauftragt.
Die Planung wurde den Anliegern am heutigen Tag vorgestellt. Die Anliegerschaft hat sich für die Umsetzung der Verkehrsanlagenplanung ausgesprochen.
Auch wurde die Straßenplanung während der Sitzung des Ortsgemeinderates vorgestellt. Im Zuge des
Straßenausbaus sollen die Kanalleitungen und die Wasserleitung in bestimmten Teilbereichen erneuert werden. Dies bedeutet, dass die Baumaßnahmen gemeinschaftlich durchgeführt werden sollen.
Um Zuschüsse aus dem Investitionsstock 2026 für die Baumaßnahmen im Ausbaubereich zu erhalten, soll ein Antrag gestellt werden. Erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2026 ist ein realistischer Baubeginn möglich.
Beschlussvorschlag:
Die Verkehrsanlagenplanung wird in der vorgestellten Entwurfsfassung gebilligt. Auf dieser Grundlage wird die Verbandsgemeindeverwaltung Daun beauftragt, einen Förderantrag aus dem Investitionsstock zu stellen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Dreis-Brück beschließt einstimmig, bei einer Enthaltung (Ausschließungsgründe § 22 GemO) den Ausbau und die Erschließung der Garten- und Radersbergstraße im Ortsteil Brück.
TOP 2)
Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Rasenoberfläche des Sportplatzes.
Auf Antrag des Sportvereins wurde über die Erneuerung der Grasnarbe auf dem Sportplatz diskutiert. Nach sachkundigen Aussagen hat die „Griffigkeit“ der Rasenoberfläche nach der jahrelangen Bespielung nachgelassen und die jährliche Bearbeitung der Oberfläche reicht nicht mehr aus. Der Sportverein stellt entsprechende Anträge auf Zuschuss für die Sanierung / Erneuerung der Rasenoberfläche. Die Gesamtkosten werden ermittelt.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Dreis-Brück beschließt einstimmig als Eigentümer der Sportanlage die Erneuerung der Rasenoberfläche.
TOP 3)
Beratung und Beschlussfassung über die Initiative „Jetzt reden WIR– Ortsgemeinden stehen auf!“
Sachverhalt: (Ausschnitt)
Die Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz – insbesondere der verbandsangehörigen Gemeinden – verschlechtert sich zusehends; fehlende finanzielle Mittel und damit Spielräume für Interessen und Bedürfnisse der örtlichen Gemeinschaft, überlastetes Ehrenamt, mangelnde Unterstützung und eine überbordende Bürokratie sind nur einige wenige Aspekte, die ernsthaft angegangen werden müssen.
Forderungen:
– Finanzielle Eigenständigkeit
– Planungs- und Handlungshoheit
– Entbürokratisierung und Stärkung des Ehrenamtes
Beschluss:
Die Ortsgemeinde Dreis-Brück schließt sich der Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ an und schließt sich dem „Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat“ an.
Die Abstimmung zur Unterstützung der Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ erging einstimmig.
TOP 4)
Informationen der Ortsbürgermeisterin
Kindergartenzweckverband:
Am 30.09.2025 erfolgte die Planvorstellung zur Erweiterung des Kindergartens in Dockweiler.
Die Mitglieder des Kindergartenzweckverbandes kritisieren die hohen Kosten für den Umbau, die Erweiterung der Kindertagesstätte.
Hier sollte versucht werden die Gesamtkosten zu reduzieren und sämtliche Fördermittel auszuschöpfen!
Des Weiteren erfolgt ein Antrag an den Kreis um ein Teil der Investitionskosten zu übernehmen.
Niederschrift
über die öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates
der Ortsgemeinde Dreis-Brück am 13.11.2025 in der Schule Dreis
Öffentliche Sitzung
Tagesordnungspunkt 1:
Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau des Stichweges Hauptstraße 16 OT Brück und die Beauftragung der VGV Daun für die Planung, Ausschreibung und Baubegleitung
Sachverhalt/Beratung:
die vorliegenden Kosten belaufen sich auf 37.135€ (Summe in WKB enthalten) zzgl. 5.335€ für die Baustelleneinrichtung.
Beschluss:
- einstimmig
Tagesordnungspunkt 3:
Beratung und Beschlussfassung über die Neugestaltung zur Begrüßung der Neugeborenen unserer Ortsgemeinde
Sachverhalt/Beratung:
Es wurde über verschiedene Möglichkeiten gesprochen und Vor- & Nachteile abgewogen.
- Obstbäume mit Namensschild: günstiger, aber hoher Pflegeaufwand
- Steele: kein Pflegeaufwand, aber hohe Kosten bei Anschaffung. Zudem seien die angebotenen Schilder zu teuer – ggf. wäre Alternativangebot oder anderes Material sinnvoll
- Vorschlag, Kinder sollen im Rahmen der Kirmes mit einem Geschenk begrüßt werden
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Dreis-Brück beschließt gem. der Abstimmung die Neugeborenen künftig im Rahmen der Kirmes, Art des Geschenkes noch offen, zu begrüßen. Zur nächsten Kirmes sollen alle ab 2023 geborenen Kinder eingeladen werden.
Tagesordnungspunkt 4:
Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung von Naturbegräbnisstätten auf den Friedhöfen der Ortsgemeinde
Sachverhalt/Beratung:
Aus dem Rat wurde über die Erkenntnisse aus einem Termin in Üdersdorf vorgestellt:
- pro Friedhof 2 Bäume in einem Kreis von ca. 4 m Durchmesser zu pflanzen (Kosten je ~700€); somit wären es pro Baum 18 Urnenplätze
- die Einfassung könnte mit Basalt-Kopfsteinpflaster, welches am Bauhof liegt, erstellt werden
- die Kosten für ein Namensschild „Eichenblatt“ liegen bei 240€ zgl. Name (im Vergleich hierzu liegen die Kosten für eine Platte für ein Rasengrab bei aktuell 348€ pro Platte).
- Alternativvorschlag von der Fa. von Pütten: pro Baum eine große Platte, auf der ggf. die Namen graviert werden könnten
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Dreis-Brück beschließt
- die neue Friedhofsverordnung noch abzuwarten
- im Frühjahr bereits die 2 Bäume inkl. der Platzhalter (Durchmesser 30cm) zu pflanzen
- übrige Regelungen zu einem späteren Zeitpunkt in der Friedhofssatzung zu regeln/ändern
Tagesordnungspunkt 5:
Informationen der Ortsbürgermeisterin
Die Vorsitzende informiert über:
- Höhe der VG- (343.00€) sowie der Kreisumlage (422.000€)
- Danksagung:
an Jugendliche und Kinder von St. Martin für das schöne Feuer
an Feuerwehr und Musikverein für die Begleitung
- Bäume:
Am Mühlenweg sind einige Bäume faul und müssen entfernt werden – Eltern sollen informiert werden
Niederschrift
über die öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates
der Ortsgemeinde Dreis-Brück am 16.12.2025
TOP 1: Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2026
Herr Urmes gibt einen allgemeinen Überblick über die Situation der Forstwirtschat. Herr Unruh erläutert das Jahr 2025 und die Planungen für das Jahr 2026. Einstimmig beschließt der Rat den Plan 2026. Hierzu gibt es eine gesonderte Niederschrift.
TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über das BAT-Konzept zum Umgang mit Biotop-Altbäumen und Totholz.
Die Vertreter des Forstes erläutern das Programm. Jeder Baum ist auch ein Lebensraum und wird von zahlreichen Arten besiedelt. Gegenstand dieses Konzeptes sind jene lebenden und abgestorbenen Bäume und Teile davon, die eine Biotop-Funktion in besonderer Weise erfüllen. Für Dreis-Brück sind 800 Bäume notwendig, 416 Bäume sind schon vorhanden. Es fehlen noch 386 Bäume. Einstimmig beschließt der Rat an dem Konzept teilzunehmen.
TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026
Es wird die finanzielle Ausgangssituation und der Haushalt 2026 erläutert. Der Haushalt 2026 ist wie in den vergangenen Jahren durch die hohen Investitionen im Bereich Straßenbau und Kindergarten geprägt. Der Rat beschließt einstimmig den Haushalt 2026. Es wird, wie beim Forst, eine gesonderte Niederschrift erstellt. Die Veröffentlichung des Zahlenwerkes im Mitteilungsblatt erfolgt nach Vorlage bei der Aufsichtsbehörde
TOP 4: Informationen der Ortsbürgermeisterin
- Mitgeteilt wird, dass neben dem neuen Teilstück der Autobahn in der Nähe des Eifelblicks eine potentielle Fläche zur Errichtung von Photovoltaikanlagen im Rahmen der AöR vorhanden ist. Die Ortsgemeinde sieht dies positiv. Zur Zeit ist das Grünland verpachtet.
Herzliche Grüße
Edith Löhr-Hoffmann
Ortsbürgermeisterin
